BUND Regionalverband Stuttgart
Volkswirtschaftlicher Verlust bei Stuttgart 21
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Stuttgart, 30.04.2009Pressemitteilung
Ministerpräsident Oettinger hat am 7. April ein volkswirtschaftliches Gutachten vorgestellt, das Stuttgart 21 samt der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen große Vorteile attestiert („Leuchtturmprojekt“). Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat sich das Gutachten näher angeschaut und eine Vielzahl von falschen Annahmen und Fehlern ausgemacht.
Prof. Dr. Gert Marte, unabhängiger Verkehrswissenschaftler und ehemaliges Mitglied des Instituts für Informatik und Verkehr der Universität Bremen kommt zu dem Schluss: „Stuttgart 21 wird schöngerechnet durch zu niedrige Baukosten- und Zinsansätze. Bei einer realistischen Nutzen-Kosten-Abschätzung ergibt sich statt eines volkswirtschaftlichen Gewinnes von 246 Mio. ein volkswirtschaftlicher Verlust in Höhe von 198 Mio. Euro pro Jahr“.
Marte kritisiert auch, dass in dem Gutachten Steuereinnahmen für die volkswirtschaftlichen Rechtfertigung herangezogen werden. Er sagt: „Dies ist absurd, denn im Umkehrschluss würde dies bedeuten, dass höhere Steuern den volkswirtschaftlichen Nutzen von Projekten generell erhöhen würde“.
Dipl.-Ing. Rudolf Pfleiderer vom Landesnaturschutzverband Arbeitskreis Stuttgart kritisiert die Behauptung in dem Gutachten des Landes, dass der Gesamtwert aller Immobilien in Baden-Württemberg durch das Projekt um 1,2 Mrd. Euro von derzeit geschätzten 700 Mrd. Euro steigen soll. Pfleiderer merkt an: „Für die Eigentümer ist es ein Nutzen – für die Mieter jedoch ein Schaden, da höhere Mieten die Konsequenzen wären“.
Auch die Behauptung, dass 175.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr weniger ausgestoßen werden, weil eine Milliarde Pkw-Kilometer pro Jahr auf die Schiene verlagert werden ist laut Pfleiderer ein „Märchenkapitel“. Pfleiderer weiter: „Seltsamerweise geht man bei allen anderen aktuellen Verkehrsplanungen von Steigerungen des Autoverkehrs trotz und sogar wegen Stuttgart 21 aus, z.B. durch die massive Aufsiedelung der ehemaligen Gleisflächen. Nachzulesen in den Unterlagen zum Rosensteintunnel und zum Nahverkehrsplan Stuttgart.
"Die schönen Zahlen des Oettinger-Gutachtens kommen überwiegend durch die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm zustande, denn nur Sie bringt eine deutliche Fahrzeitverkürzung, die bei den Berechnungen auf das Ergebnis durchschlägt. Stuttgart 21 fährt mal wieder Trittbrett. Die Neubaustrecke wird vom Aktionsbündnis jedoch nicht in Frage gestellt. Stuttgart 21 bringt sogar bei wichtigen Fern- und Nahverkehrsverbindungen Fahrzeitverlängerungen im Vergleich zum Alternativkonzept Kopfbahnhof 21“, erläutert Gerhard Pfeifer, Geschäftsführer vom BUND Regionalverband Stuttgart.
Die freiwerdenden Gleisflächen sind in dem Gutachten ein weiterer Faktor für das positive Ergebnis. Auch hier wird nach Ansicht des Aktionsbündnisses Äpfel mit Birnen verglichen. Bei Kopfbahnhof 21 können ebenfalls große innerstädtische Flächen einer Nutzung zugeführt werden. Im Bereich des Nordbahnhofes sogar 10 bis 15 Jahre früher, weil bei Stuttgart 21 dieser Bereich als Baulogistikfläche blockiert ist.
Peter Conradi moniert auch die Aussage, dass angeblich Tausende von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg durch das Projekt entstehen sollen. „Würden die vielen Milliarden Euro in kleinere und mittlere Schieneninvestitionsprojekte – wie die Modernisierung des Kopfbahnhofes gesteckt, wäre der Beschäftigungseffekt insgesamt weitaus größer – dies zeigen die Erfahrungen“, stellt Conradi fest.
Gangolf Stocker, Sprecher der Initiative Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21 ergänzt: „Riesige Tunnelbohrmaschinen und Förderbänder, die nur von einer Handvoll Bauarbeiter bedient werden, kaufen nicht beim immer wieder zitierten Bäcker und Metzger ihr Leberkäsweckle ein“.
Irmela Neipp-Gereke, Kreisvorsitzende der Stuttgarter Grünen findet es entlarvend, dass 15 Jahre nach dem Start der Planungen zu Stuttgart 21, dem umstrittenen Prestigeprojekt nun ein volkswirtschaftliches Nutzen-Mäntelchen umgehängt werden soll. Neipp-Gereke sagt abschließend: „Stuttgart 21 ist ein marodes Leuchtturmprojekt, dessen Fundamente schon große Risse aufweist und demnächst durch den Bürgerwillen und durch Kostenexplosionen zusammen stürzen wird“.
Rückfragen an: Gerhard Pfeifer (BUND), fon 0711/61970-40
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