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Kreisverband Erfurt

Bürgerinformation und-beteiligung deutschlandweit

Nachfolgenden Internetportale sind Teil zur „Mitmach-Demokratie“:

1.) Das www.abgeordneten-watch.de, wo User deutschen Politikern des EU-Parlaments, Bundestages, der Landes-u. Kommunalparlamenten Fragen stellen können.

2.) Auf www.change.org kann jeder Nutzer eine elektronische Petition starten.

3.) Auch Portale wie www.campact.de und www.avaaz.org können dafür sorgen, dass pol. Themen auf die Tagesordnung gehoben werden.

4.) Öffentliche Daten findet man bei den statistischen Ämtern, hier seien nur die Eurostat http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/eurostat/home/ und das stat. Bundesamt in Wiesbaden https://www.destatis.de/DE/Startseite.html genannt. Die statistischen Bundesämter und die Webseiten der Bundes- und Landesministerien sowie der Parlamente, wie z.B. das Umweltbundesamt (UBA) http://www.umweltbundesamt-daten-zur-umwelt.de/umweltdaten/public/theme.do?nodeIdent=2700 haben auch gute Dateninformationen zur Regierungspolitik, Parlaments- und Fachämterarbeit.

Vor wenigen Wochen ging das Datenportal des Bundes online: www.govdata.de , ein Fortschritt, der allerdings noch nicht den Transparenzstandards in den skandinavischen Ländern entspricht.

5.) Auf dem Internetportal www.fragdenstaat.de können Bürger_innen per Mausklick Daten einfordern, die der Staat nicht von sich aus preisgibt, obwohl er dazu aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes verpflichtet ist.

6.) Hier gibt es für visuelle Typen Grafiken. Z.B. ist der Bundeshaushalt unter www.openspending.org/de-bund graphisch dargestellt. Für die über 150 kommunalen Bürgerhaushalte gibt es z.B. die Internetplattform http://www.buergerhaushalt.org/ und allgemeiner für eine breite Bürgerbeteiligung den Wegweiser http://www.buergergesellschaft.de/ueber-uns/warum-ein-wegweiser-buergergesellschaft/103539/

7.) Mit dem www.wahl-o-mat.de von der Bundeszentrale für politische Bildung kann der/die Interessierte herausfinden, welches Wahlprogramm der Parteien mit den eigenen Überzeugungen am weitestgehend übereinstimmt.


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