BUND Kreis Höxter

+++ Gemeinsame PRESSEinformation von BUND und ABL +++

CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg in der Kritik

Bilanz nach erstem Amtsjahr

Düsseldorf/Hamm – 12.07.2006: Die NRW-Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) stellen Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg nach einem Jahr Amtszeit schlechte Noten für seine Agrarpolitik in NRW aus:

„Für die Entwicklung ländlicher Räume wie z.B. dem Sauerland, dem Bergischen Land und der Eifel werden ab 2007 massiv Finanzmittel gestrichen, in der Tierhaltung vollzieht Uhlenberg einen kompletten Roll-back zugunsten industrieller Massentierhaltung und bei der Agro-Gentechnik setzt er sich für eine industriefreundliche Aufweichung des Gentechnikgesetzes ein“, kritisiert der BUND NRW. Die bäuerliche Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen besonders in den benachteiligten Regionen werde damit weiter geschwächt, während Intensivbetriebe mit einem Minimum an Umwelt- und Tierschutz und gleichzeitig wenig Arbeitsplätzen durch ein Maximum an Agrarsubventionen begünstigt würden.

„Wir fordern Minister Uhlenberg auf, eine Politik für alle landwirtschaftlichen Betriebe und nicht nur für wenige Großbetriebe zu machen. Die bäuerliche Landwirtschaft darf der Minister nicht im Regen stehen lassen“, so Erika Kattenstroth, Vorsitzende der AbL NRW.

Klaus Brunsmeier, Landesvorsitzender des BUND „Die ersatzlose Streichung von Agrarumweltmaßnahmen wie z.B. dem Förderprogrammen Festmistwirtschaft oder Weidehaltung von Milchkühen in einer Höhe von 60 Millionen Euro jährlich trifft vor allem diejenigen bäuerlichen Betriebe, die durch ihre Bewirtschaftungsformen einen wertvollen Beitrag für eine intakte und abwechslungsreiche Kulturlandschaft leisten und damit wichtige gesamtgesellschaftliche Funktionen erfüllen.“

Die Verbände sehen dadurch die tiergerechte bäuerliche Landwirtschaft im Land massiv gefährdet: „Die Fördermittel sind notwendig, da die tiergerechte Stall- und Weidehaltung mit erheblich mehr Arbeit verbunden ist. Ohne
Unterstützung können die Bäuerinnen und Bauern diese Zusatzleistungen nicht erbringen. Wenn Minister Uhlenberg so weiter macht, werden die Kühe bald von den Weiden verschwunden sein“, so Erika Kattenstroth.

Negativ beurteilen die Verbände auch andere Entwicklungen bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung: In nur 12 Monaten hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Schweinehaltungserlass der Vorgängerregierung
aufgehoben, den bereits vorliegenden Entwurf zur Eindämmung des tierquälerischen Schnabelkürzens in NRW-Putenmastanlagen ersatzlos einkassiert, eine entsprechende Bundesratsinitiative hierzu nicht weiter verfolgt und zugleich im Bundesrat beantragt und mit durchgesetzt, die ab 2007 verbotene Käfighaltung von Legehennen wieder einzuführen. „Die miserablen Tierhaltungsbedingungen in den NRW-Agrarfabriken wurden damit auf viele Jahre hinaus festgeschrieben. Sein engagiertes Eintreten für die Senkung von Tierschutzstandards zeigt, wie sehr Uhlenberg vor der industriellen Agrarlobby einknickt“, sagt Brunsmeier.

Mit Sorge beobachten BUND und AbL auch Uhlenbergs Haltung zur Agrogentechnik: Es fehle jegliche konkrete Unterstützung von Landwirten, die auch künftig gentechnikfrei produzieren wollen. „Unsere Bäuerinnen und Bauern wollen ohne Gentechnik produzieren. Sie fühlen sich von Minister Uhlenberg im Stich gelassen, der ausschließlich Industrie-Interessen unterstützt“, so Kattenstroth und Brunsmeier. Anstatt die Chancen einer verbrauchernahen gentechnikfreien Landwirtschaft zu erkennen und beherzt aufzugreifen und hiermit für NRW zu werben, setzt die Landesregierung u.a. bei der Haftungsregelung auf eine industriefreundliche Aufweichung des Gentechnikgesetzes, die erhebliche wirtschaftliche Risiken und Zusatzkosten den Bauern aufbürdet.

BUND und AbL mahnen daher einen klaren Kurswechsel an, damit auch noch in Zukunft in den ländlichen Räumen Nordrhein-Westfalens gesunde Nahrungsmittel in einer intakten Kulturlandschaft von bäuerlichen landwirtschaftlichen Betrieben erzeugt werden können.


Für Rückfragen:

ABL NRW: Erika Kattenstroth, Vorsitzende ABL NRW, Tel. 05241 / 57069 oder Tobias Leiber, AbL-NRW, Tel. 02381 / 9053170, 0173 / 2127537.

BUND NRW: Klaus Brunsmeier, Landesvorsitzender BUND NRW, Tel. 02353 / 2794 oder Ralf Bilke, Agrarreferent des BUND NRW, Tel.: 0211 / 30 200 5-20 oder 0163 / 5456310.


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